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Früher erster Termin

Der frühe erste Termin wird in der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg im Rahmen eines Pilotprojekts durchgeführt. Bei dem frühen ersten Termin handelt es sich um eine Güteverhandlung, die der eigentlichen mündlichen Verhandlung vorgeschaltet ist und in welcher der Streitfall möglichst kurze Zeit nach Erhebung der Klage mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung der Parteien (Beteiligten) erörtert wird. Die Gütetermine, oft auch als Erörterungsverhandlungen bezeichnet, tragen in besonderer Weise dem auch im Verwaltungsprozess geltenden Gebot des § 278 Abs. 1 ZPO Rechnung, wonach das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bedacht sein soll.


Das Gericht betätigt sich in dem frühen ersten Termin als aktiver Helfer bei der zeitnahen Konfliktlösung. Es unterbreitet den Beteiligten Lösungsvorschläge, etwa einen Vergleichsvorschlag oder empfiehlt (bei aussichtslos erscheinenden Fällen) die Rücknahme der Klage, und unterstützt die Beteiligten aktiv bei der Suche nach sachgerechten Lösungen.

Der frühe erste Termin dient der Verständigung und Befriedung, weil er darauf abzielt, eine streitige Entscheidung (Urteil), die häufig den Konflikt zwischen den Beteiligten eher vertieft als löst, zu vermeiden. Eine Verständigung im Rahmen eines frühen ersten Termins erfordert zwar in der Regel von beiden Seiten ein Nachgeben, schafft jedoch frühzeitig Klarheit und Rechtssicherheit, indem sie den Schwebezustand und die Unwägbarkeiten, die dem gerichtlichen Verfahren regelmäßig anhaften, beseitigt. Sie führt darüber hinaus zu einer Einsparung an Zeit und Kosten. Umfangreiche Beweiserhebungen und Urteilsabfassungen werden entbehrlich.

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